(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der MAV Mineralstoff-Aufbereitung und -Verwertung GmbH Lünen (nachfolgend Betreiber genannt) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bereitstellung der Abfälle gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers (nachfolgend AG genannt) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von den Betreibern schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle die unwirksame bzw. undurchführbare Klausel durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, die ihr nach Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.

(1) Die Angebote der Betreiber basieren auf den vom AG vorgelegten Daten, Fakten und Analysenergebnissen sowie einer evtl. Vorortbesichtigung des Abfalls bzw. Begutachtung eine repräsentativen Sichtmusterprobe. Zur Beurteilung des zur Verwertung anstehenden Abfalls hat der AG außer den vorgenannten Beurteilungskriterien auch Auskunft über evtl. Vornutzung bzw. Erzeugungsprozesse zu erteilen.

(2) Der AG ist für die Richtigkeit der Deklarationsanalytik der anfallenden Abfälle allein verantwortlich.

(3) Die Angebote der Betreiber sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Leistung erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Betreiber verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

(4) Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen der Angestellten der Betreiber, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur dann verbindlich, wenn sie von den Betreibern schriftlich bestätigt werden.

(1) Der AG hat die Abfälle an der Anfallstelle bereitzustellen bzw. bei entsprechender Vereinbarungen den vorgegebenen Übergabestellen anzuliefern.

(2) Der AG hat für die freie Zugänglichkeit Gewähr zu leisten. Im Falle der Behinderung des freien Zuganges bzw. der Transportmöglichkeit entfällt der Leistungspflicht der Betreiber. Die Verpflichtung des AG zur Zahlung des vollen Transportpreises auch die Leerfahrt, bleibt hiervon unberührt.

(3) Entstehen den Betreibern oder einem von ihr mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragten Dritten zusätzliche Kosten auf Grund einer Bereitstellung nicht vertragsmäßiger Abfälle, so sind diese vom AG zu tragen. Gleiches gilt, wenn der AG nicht auf die von den Betreibern vorgeschriebene Art und Weise die Abfälle bereitstellt. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche der Betreiber bleiben unberührt.

(4) Die von den Betreibern übernommenen Vertragspflichten entbinden den AG nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die Beschaffenheit der zu entsorgenden Abfallstoffe.

(5) Der AG ist für richtige Deklaration der anfallenden Abfallstoffe allein verantwortlich. Dies gilt auch im Falle der Bevollmächtigung der Betreiber zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen.

(6) Die Betreiber sind berechtigt, die Annahme von Abfallstoffen, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung bzw. den Analysenwerten abweichen zu weigern oder solche Abfälle einer ordnungsgemäßen Beseitigung/Verwertung zuzuführen und dem AG etwaige Mehrkosten einschließlich der entstandenen Analysekosten, zu berechnen. Die Betreiber sind berechtigt, jederzeit Proben für Analysezwecke zu entnehmen.

(7) Behördliche oder private Genehmigungen, Erlaubnisse oder ähnliches, soweit diese sich nicht auf die Anlagen der Betreiber beziehen, aber die Voraussetzung für die von den Betreibern zu erbringenden Leistungen sind, holt der AG auf seine Kosten ein. Sofern die Betreiber zur Beantragung derartiger Genehmigungen verpflichtet ist, gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des AG.

(8) Der AG ist verpflichtet, die Betreiber rechtzeitig vor Durchführung der Leistung unaufgefordert über die branchenspezifischen Bestimmungen sowie behördlichen Auflagen, Genehmigungen oder ähnliches zu informieren.

(9) Der AG ist verpflichtet, Art, Umfang und Lage des zu entsorgenden Abfalls den Betreibern rechtzeitig vor Durchführung der Leistung unaufgefordert und unentgeltlich mitzuteilen, sowie Gutachten, Analysen und Materialproben oder ähnliches den Betreibern zu überlassen.

(10) Stellen sich die vom AG erteilten Informationen als ganz oder teilweise unrichtig oder unvollständig heraus, werden behördliche oder private Erklärungen nicht oder verspätet oder unter leistungserschwerenden Auflagen oder Bedingungen erteilt und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung der Leistungen, wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht den Betreibern das Recht zu, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten und die bis dahin erbrachten Leistungen nach dem Angebot, soweit dort nicht aufgeführt, nach der aktuell gültigen Preisliste der Betreiber und soweit dort nicht aufgeführt nach der ortsüblichen Vergütung abzurechnen. Schadensersatzansprüche des AG wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

(11) Der AG stellt die Betreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche sich aus ganz oder teilweisen unrichtigen bzw. unvollständigen Informationen ergeben, insbesondere wenn Behörden oder Dritte die anderweitige Entsorgung bzw. Verwertung fordern, weil der Abfall falsch oder unvollständig deklariert worden ist.

(1) Ereignissen, die dem Betreiber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Betreiber auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Betreiber berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Sollten Leistungsverzögerungen auftreten, die der Betreiber zu vertreten hat, muß ihr vom AG eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Nach Ablauf der Nachfrist ist der AG berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Sofern der Betreiber die Nichteinhaltung verbindlicher Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der AG Anspruch auf Ersatz seines Verzugsschadens, der auf den Rechnungsbetrag der vom Verzug betroffenen Leistung beschränkt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit des Betreibers.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Auftragserfüllung Dritter zu bedienen.

(1) Anlieferungen bei dem Betreiber sind von Montag - Freitag von 6.00 - 17.00 Uhr möglich.

(2) Die Lieferung und Leistung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AG, falls dies nicht im Angebot und der Auftragsbestätigung anders vereinbart wurde. Der AG trägt die Versandkosten und das Transportrisiko.

(3) Der AG gewährleistet, daß die angelieferten Abfälle den in der Abfallbeschreibung und in der Deklarationsanalytik gemachten Angaben entspricht.

(4) Sollten bei der Annahmekontrollanalytik Annahmegrenzwertüberschreitungen der im Angebot benannten Verwertungsanlage bzw. Verwertungsstelle ermittelt werden, ist der Betreiber berechtigt, das Material zurückzuweisen oder gem. § 12a AbfG für diesen Abfall eine anderweitige Verwertung/Beseitigung anzubieten.

(1) Die Abfälle gehen mit der Beladung oder durch die sonstige Übernahme durch den Betreiber in das Eigentum des Betreibers über. Wird bei der Be- oder Entladung durch den Betreiber festgestellt, daß es sich nicht um die vertraglich vereinbarten Abfälle handelt, so ist der AG verpflichtet die Abfälle zurückzunehmen. Insoweit gelten die Abfälle als nicht übernommen und das Eigentum als nicht übertragen.

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Betreiber an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise für 3 Monate gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Betreibers genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1) Die Rechnungen des Betreibers sind, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(2) Bei Überweisungen und Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto des Betreibers vorbehaltlos gutgeschrieben wird (Annahme zahlungshalber). Zahlungsanweisung, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.

(3) Verzugszinsen werden mit 3 % p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger angesetzt, wenn der Betreiber eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der AG eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der AG kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er seine Leistungspflicht nicht innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum der Rechnung erfüllt.

(4) Der AG ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Das gleiche gilt, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist für die Geltendmachung von Minderung oder Zurückbehaltungsrecht.

(5) Der Betreiber ist berechtigt trotz anderslautender Bestimmungen des AG, Zahlungen zunächst auf dessen Schulden anzurechnen und wird den AG über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Betreiber berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(6) Reklamationen aller Art berechtigen nicht zur Hinausschiebung des Zahlungstermins.

(7) Werden dem Betreiber nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachweisbar zweifelhaft erscheinen lassen, so ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung Abfälle anzunehmen.

(1) Kommt der AG schuldhaft in Zahlungsrückstand, so ist der Betreiber befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist sie außerdem berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(1) Gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes setzt der Betreiber den AG davon in Kenntnis, daß die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des AG gespeichert werden.

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem AG gilt unter Ausschluß des Kollisionsrechtes und des UN-Kaufrechtes ausschließlich das jeweils gültige Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für die Zahlung ist Lünen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lünen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Urkunden und Scheckprozesse.